Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen
Stand: 02/2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Fernabsatz zwischen Sonntag-Fins – im Folgenden „Verkäufer“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
§1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Soweit sich die Daten des Kunden, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ändern, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich durch Änderung der gemachten Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, sofern ein solcher zustande gekommen ist.
§2 Vertragsschluss UND WIDERRUF
(1) Der Vertrag kommt zustande mit:
(hier Name und Anschrift einsetzen)
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(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer erstellten Produktbeschreibung.
(3) Sämtliche Angebote des Verkäufers über seine Webseite oder stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.
Der Bestellvorgang funktioniert wie folgt:
(4) Der Kunde kann über Nennung seiner persönlichen Bedürfnisse und anderen kundenspezifischen Parametern Produkte durch den Verkäufer herstellen und liefern lassen. Die hierzu notwendige Kommunikation kann persönlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Der Verkäufer erstellt daraufhin ein Angebot und übermittelt dieses persönlich, telefonisch oder per E-Mail. Bestätigt der Kunde daraufhin das Angebot persönlich, telefonisch oder per E-Mail, so ist der Kauf vertraglich abgeschlossen. Der Verkäufer erstellt dann eine Rechnung mit den/dem Kaufgegenstand/Kaufgegenständen und sende diese dem Kunden per E-Mail zu.
(5) Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht:
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren oder bei Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Dieses Widerrufsrecht muss durch Mitteilung an den Verkäufer,
Sonntag-Fins
Tulpenweg 16
53819 Neunkirchen-Seelscheid
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über den Entschluss, das Widerrufsrecht auszuüben, vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs:
Widerruft der Kunde diesen Vertrag, hat der Verkäufer dem Kunden alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an folgende Adresse zurückzusenden oder zu übergeben:
Sonntag-Fins
Tulpenweg 16
53819 Neunkirchen-Seelscheid
Deutschland
Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die geprüften Eigenschaften und Funktionsweisen hinausgeht. Unter “geprüften Eigenschaften und Funktionsweisen” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Sache, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dieser Fall trifft auf die Bestellung von Carbonfinnen zu, da diese immer kundenspezifisch nach Beauftragung hergestellt werden.
Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei den folgenden Verträgen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben:
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Erfüllungsort für den Geschäftsverkehr ist unser Firmensitz.
§3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Angebot. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
(3) Da die Produkte in einem komplexen Herstellprozess kundenspezifisch hergestellt werden und Umgebungsbedingungen diesen Prozess zeitlich beeinflussen können, kann die Herstellung und Lieferung von dem vereinbarten Liefertermin abweichen. Der Kunde wird über Abweichungen informiert, wenn abzuschätzen ist, wann eine Lieferung erfolgen kann. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§4 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1) Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt nach Fertigstellung des Produktes und nach Geldeingang.
Die Lieferzeit ist abhängig von dem Lieferzielland und –ort und beträgt zwischen 2 Tagen bis zu 10 Wochen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer im Angebot hin
(2) Die Lieferungen erfolgen weltweit.
(3) Bei Lieferungen an private Kunden innerhalb der EU und innerhalb Deutschlands enthalten alle Artikelpreise die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten. Kunden aus Deutschland und private Kunden die in der EU ansässig sind erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
Rechnungen bei Exporten und innergemeinschafliche B2B-Lieferungen enthalten keine ausgewiesene Mehrwertsteuer.
$5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung, PayPal) und in Euro.
(2) Kunden aus Nicht-EU-Ländern können beim Verkäufer abzüglich der Umsatzsteuer bestellen. Die Zahlung der landesspezifischen Steuern ist Sache des Kunden und gehört nicht zu den Verpflichtungen vom Verkäufer. Eventuell anfallende Zollgebühren sind vom Kunden zu tragen.
§6 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§7 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
(4) Ansprüche gegen den Verkäufer, die über Gewährleistungsansprüche aus einer Herstellergarantie hinausgehen können, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ansprüche aus einer Herstellergarantie kann der Kunde nur gegenüber dem Hersteller geltend machen, der die Garantie gewährt hat.
(5) Die Garantie gilt nicht für den normalen Verschleiß, der durch den Gebrauch eines Produktes entsteht.
(6) Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel an einem Kaufgegenstand vor, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(7) Der Ersatz von Folgeschäden (wegen Mängeln) sowie von sonstigen Sach- und Vermögensschäden und Schadensersatzansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt.
§8 HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Andere als die in § 7 geregelten Gewährleistungsansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Verkäufer haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die in § 8 Abs. 1 geregelte Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Abmaße des Schafts der Finne inklusive der dort vorhandenen Bohrungen Toleranzen unterworfen sind, die eine Nacharbeit am Finnenschaft oder an der Finnenbox im Windsurfbrett notwendig machen können. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Hinterkante des Finnenblatts scharf ist und zu Verletzungen führen kann. Sollte dem Kunden dieses Risiko zu hoch sein, so ist von einer Nutzung der Finne abzusehen.
§9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§10 Haftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§11 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde auf der Webseite einsehen.
§12 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§13 DATENSCHUTZ
Alle von uns erhobenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und verarbeitet.
§14 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen treten wirksame und durchführbare Bestimmungen, deren Wirkungen der Verwirklichung der von den Vertragsparteien mit den unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Ziele am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass der Vertrag unvollständig ist.
(Ende der AGB)